BGH-Urteil stärkt Rechte von Auftragnehmern

Klauseln in den AGBs von Auftraggebern sind unwirkam, nach dem der Sicherheitseinbehalt von 5% im Rahmen der Schlussabrechnung nur gegen Stellung einer Bürgschaft abgelöst werden kann, die auf die nach §768 BGB zustehenden Einreden verzichtet. Diese stehen dem Auftragnehmer nämlich zu.

Ein aktuelles Urteil des BGH vom  28.07.2011 (Az. VII ZR 207/09) hat diese Rechte erneut gestärkt. Genaueres können Sie hier nachlesen.

Somit sind Vereinbarungen im Bauvertrag, die einen Verzicht auf die Einrede nach § 768 BGB beinhalten unwirksam. Sollten Sie einen Auftraggeber haben, der Ihnen dies vorgibt, sollten Sie diesen auf dieses Urteil verweisen.