Prozessbürgschaft als Sicherheitsleistung in zivilgerichtlichen Prozessen
Von Ulf Papke am 11. Juli 2023
In zivilgerichtlichen Prozessen werden als Teil des Urteils oft Geldbeträge festgelegt. Das Urteil ist dann noch nicht rechtskräftig, da es von einer höheren Gerichtsinstanz revidiert werden könnte, falls es angefochten wird. Das Urteil ist dennoch vorläufig vollstreckbar.Damit das Urteil vorläufig vollstreckt werden kann, muss eine vom Gericht festgelegte Sicherheitsleistung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn der […]
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