Immer wieder kommt es vor, dass Auftraggeber zu Hohe Sicherheitsleistungen in Form von Bürgschaften fordern. Mehrere Urteile von Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof zeigen jedoch immer wieder Grenzen auf. Die übliche Höhe für Vertragserfüllungsbürgschaften beträgt 10% vom Auftragsvolumen.

In dem vom Oberlandesgericht München ging es um eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 15%. Diese Höhe der Bürgschaft hatte der Auftraggeber in seinen AGB festgeschrieben. Das OLG kippte mit dem Urteil diese Forderung. Diese sei nach geltendem Recht zu hoch und damit unwirksam.
Urteil OLG München, 10.04.2012, Aktenzeichen 9 U 5645/10

Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die geforderten Bürgschaftshöhen (Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft gleich oder niedriger von 10%). Überhöhte Bürgschaften kosten Sie unnötig Geld. Dies können Sie von Anfang an vermeiden. In den meisten Fällen ist dies den Auftraggebern gar nicht bewusst und stellen diese Forderung einfach auf. Hier hilft es sich mit dem Auftraggeber in Verbindung zu setzen. Normalerweise hilft hier ein Gespräch mit dem Auftraggeber. Gerade bei Auftraggebern aus dem Ausland, die mit der deutschen Rechtsprechung und den hier verwendeten Verfahren nicht vertraut sind, werden oft zu hohe Sicherheitsleistungen in Form vom Vertragserfüllungsbürgschaften oder Gewährleistungsbürgschaften gefordert. Die Höhe kann hier durch eine gezielte Information beeinflusst werden. Schwierig wird dies immer nur, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abschluss des Werkvertrages verlangt wird und dies zu Verzögerungen kommt. Denn auch der Kautionsversicherer kann unberechtigte Bürgschaftsrkunde ablehnen, wenn die Höhe augenscheinlich nicht angemessen ist.

Übliche Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft?

Normalerweise vereinbart der Auftraggeber eine 10%ige Vertragserfüllungsbürgschaft. Dies ist im Allgemeinen üblich und wird auch von den meisten Auftraggebern so gefordert.

Was tun bei hohen Forderungen (Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft)?

Bei hohen Forderungen hilft erst einmal die telefonische Absprache mit Ihrem Bürgschaftsbetreuer bei Ihrem Kautionsversicherer. Dieser kann Ihnen zur üblichen Ausgestaltung der Bürgschaftsurkunde Tipps geben und Ihnen schnell sagen, ob eine Forderung üblich oder unüblich ist. Eine Höhe von mehr als 10% bei der Vertragserfüllungsbürgschaft wäre somit schnell aufgefallen. Bei weitergehenden Fragen, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt.

Hier finden Sie den Vergleich zur Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft.

Hinweis:
Es handelt sich hierbei nicht um Rechtsberatung. Wenden Sie sich bei individuellen Rechtsfragen immer an einen Fachanwalt.

Veröffentlich unter Recht

Die geschäftliche Beziehung zwischen Auftraggeber und seinem Auftragnehmer sollte immer schriftlich durch den Werkvertrag untermauert werden. Damit der Auftraggeber hierbei eine finanzielle Sicherheit hat, ist eine Ausführungsbürgschaft mit anschließender Gewährleistungsbürgschaft zu empfehlen. Denn wenn der Bauunternehmer insolvent wird oder anderweitig seinem Zeitplan nicht einhalten kann, entstehen für den Bauherren zusätzliche Kosten, die hierdurch finanziell ausgeglichen werden können. Die Regelungen für Sicherheitseinbehalte in der Bau- und Baunebenbranche sind vor allem im öffentlichen und gewerblichen Auftragsverfahren zu finden.

Genaue Regelungen für den üblichen Sicherheitseinbehalt für Sachmängelhaftung nach regelt das BGB nach § 632a Abs.3. Hier ist das Gesetz jedoch sehr allgemein gehalten. Verfahren für den Umgang mit Bürgschaften werden nicht detailliert festgelegt. Dies bringt in der Praxis häufig Probleme mit sich. Diese können Sie als Unternehmer durch genaue Regelungen zur Bürgschaft  im Werkvertrag vermeiden.

Gesetzliche Regelungen für Sicherheitsleistungen

Um die Ausführung des Bauprojektes abzusichern, gibt es verschiedene Bürgschaften, die beim jeweiligen Fortschritt des Baues greifen. Denn gesetzlich sind die Regelungen hierfür in der Vergabe und Vertragsordnung nur sehr allgemein gehalten. Es gibt keine feste Absicherung für eventuellen Schaden des Bauunternehmers nur eine 5%-Regelung für dem Bauherren da dieser laut dem Gesetz als Verbraucher gilt. Um die beiden Seiten vertraglich abzusichern, gibt es für die Bauphase eine Ausführungsbürgschaft. Diese Bürgschaft sichert das Erbringen der festgelegten Leistungen während des Baues gegen eine eventuelle Insolvenz der Baufirma. Wie hoch diese Absicherung ist, kann in einem prozentualen Wert festgesetzt werden oder als ein bezifferter Betrag, die Basis hierfür ist die Höhe des Auftragsvolumens.

Auch kann die Art der Sicherheitsleistung frei gewählt werden. Eine Rückgabe Bürgschaftsurkunde für die Ausführungsbürgschaft ist nicht nötig, da diese nach Ausführung hinfällig ist.

Üblich ist für die Gewährleistungs- oder Mängelansprüchebürgschaft eine Höhe von 5% des Auftragsvolumens. Hierbei verlangen die meisten Auftraggeber eine unbefristete Bürgschaft.

Die Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde einer Gewährleistungsbürgschaft

Nach Ausführung der Bauphase und Ablauf der Ausführungsbürgschaft wird diese in der Regel in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt, um eventuell später auftretende Baumängel, die aufgrund von Baufehlern auftreten, abzusichern. Diese tritt allerdings nur in Kraft, wenn die ausführende Baufirma insolvent wird und die Baumängel die im Nachhinein auftreten abzufangen.

In der Regel wird als Gewährleistungsbürgschaft ein Betrag in Höhe von 5% der Bausumme des Objektes mit den Bauherren ausgemacht.  Es gibt für die Gewährleistungsbürgschaft kein Zeitlimit, aber hier greift die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist muss die Rückgabe Bürgschaftsurkunde eingeleitet werden. Der Bürge muss seine Gewährleistungsbürgschaft zurückerhalten.

Rückgabe der Bürgschaftsurkunde ist keine Bringschuld des Auftraggebers

Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde für Gewährleistungsbürgschaft oder Vertragserfüllungsbürgschaft ist keine Bringschuld des Auftraggebers bzw. „Schickschuld“. Dieser ist lediglich verpflichtet die Urkunde nach Beendigung der Gewährleistungsfrist herauszugeben. So urteilte das OLG Celle am 3.9.2009. In dem Urteil ging es um die Rücksendung der Bürgschaft. (Rückgabe Bürgschaftsurkunde). Nach dem Urteil ist der Auftraggeber nicht verpflichtet die Bürgschaftsurkunde an den Auftragnehmer zurückzusenden.

Tipp: Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bereits im Werkvertrag vereinbaren 

Als Unternehmer sollten Sie bereits im Werkvertrag neben Bürgschaftsart und -höhe schriftlich vereinbaren, dass der Auftraggeber zur Rücksendung/ Rückgabe der Bürgschaftsurkunde nach Ablauf der Gewährleistungsfrist verpflichtet ist.