Immer wieder kommt es vor, dass Auftraggeber zu Hohe Sicherheitsleistungen in Form von Bürgschaften fordern. Mehrere Urteile von Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof zeigen jedoch immer wieder Grenzen auf. Die übliche Höhe für Vertragserfüllungsbürgschaften beträgt 10% vom Auftragsvolumen.
In dem vom Oberlandesgericht München ging es um eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 15%. Diese Höhe der Bürgschaft hatte der Auftraggeber in seinen AGB festgeschrieben. Das OLG kippte mit dem Urteil diese Forderung. Diese sei nach geltendem Recht zu hoch und damit unwirksam.
Urteil OLG München, 10.04.2012, Aktenzeichen 9 U 5645/10
Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die geforderten Bürgschaftshöhen (Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft gleich oder niedriger von 10%). Überhöhte Bürgschaften kosten Sie unnötig Geld. Dies können Sie von Anfang an vermeiden. In den meisten Fällen ist dies den Auftraggebern gar nicht bewusst und stellen diese Forderung einfach auf. Hier hilft es sich mit dem Auftraggeber in Verbindung zu setzen. Normalerweise hilft hier ein Gespräch mit dem Auftraggeber. Gerade bei Auftraggebern aus dem Ausland, die mit der deutschen Rechtsprechung und den hier verwendeten Verfahren nicht vertraut sind, werden oft zu hohe Sicherheitsleistungen in Form vom Vertragserfüllungsbürgschaften oder Gewährleistungsbürgschaften gefordert. Die Höhe kann hier durch eine gezielte Information beeinflusst werden. Schwierig wird dies immer nur, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abschluss des Werkvertrages verlangt wird und dies zu Verzögerungen kommt. Denn auch der Kautionsversicherer kann unberechtigte Bürgschaftsurkunde ablehnen, wenn die Höhe augenscheinlich nicht angemessen ist.
Übliche Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft?
Normalerweise vereinbart der Auftraggeber eine 10%ige Vertragserfüllungsbürgschaft. Dies ist im Allgemeinen üblich und wird auch von den meisten Auftraggebern so gefordert.
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Was tun bei hohen Forderungen (Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft)?
Bei hohen Forderungen hilft erst einmal die telefonische Absprache mit Ihrem Bürgschaftsbetreuer bei Ihrem Kautionsversicherer. Dieser kann Ihnen zur üblichen Ausgestaltung der Bürgschaftsurkunde Tipps geben und Ihnen schnell sagen, ob eine Forderung üblich oder unüblich ist. Eine Höhe von mehr als 10% bei der Vertragserfüllungsbürgschaft wäre somit schnell aufgefallen. Bei weitergehenden Fragen, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt.
Hier finden Sie den Vergleich zur Höhe Vertragserfüllungsbürgschaft.
Hinweis:
Es handelt sich hierbei nicht um Rechtsberatung. Wenden Sie sich bei individuellen Rechtsfragen immer an einen Fachanwalt.
