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Sie betreiben ein Gewerbe aus dem Baubereich und möchten sich einen Sicherheitseinbehalt von einem Auftraggeber auszahlen lassen?
Eine anschauliche Erklärung darüber
finden Sie hier. Dabei stehen Ihnen unsere Experten stets per Mail oder auch persönlich bei Fragen zur Verfügung.
Die Gewährleistungsbürgschaft (auch Mängelansprüchebürgschaft) dient dazu die Mängelbeseitigung für den Auftraggeber auch nach Auftragsabnahme sicher zu stellen. Bei Gewährleistungsbürgschaften übernimmt ein Bürge (Bank/Versicherung) hierbei als Garantiegeber die in der Gewährleistungsfrist
auftretenden Mängel in Höhe der zu stellenden Sicherheit (Gewährleistungsbürgschaft).
Die Gewährleistungsbürgschaft wird über eine Bürgschaftsurkunde (im Original) von der Kautionsversicherung dokumentiert. Diese Urkunde wird meist bereits mit Schlussrechnungsstellung an den Auftraggeber versendet.
Nach §631ff.BGB hat jeder Auftraggeber, der einen Werkvertrag abgeschlossen hat das Recht einen Sicherheitseinbehalt für eventuell auftretende Mängel in der Gewährleistungsfrist zu verlangen. Dieser liegt in der Regel bei 5% der Auftragssumme. Um nicht bis zum Ablauf des Gewährleistungszeitraums auf die ausstehenden 5% zu warten kann eine Bürgschaft eingereicht werden. So kann das Bauvorhaben direkt final abgeschlossen werden und der Auftraggeber hat die Sicherheit, dass falls etwas mit dem Bau sein sollte und der ehemalige Auftragnehmer insolvent sein sollte – somit unfähig den Mangel zu beheben – er die Bürgschaft auszahlen lassen kann. Damit kann der Mangel dann von einem anderen Unternehmen beseitigt werden.
Um eine Anfrage zu starten benötigen wir die gewünschte Höhe des Sicherheitseinbehalts, dann werden Angebote angefragt und ein Antrag abgeschlossen. Nach der Policierung durch den Versicherer erhalten Sie die Möglichkeit die gewünschte Bürgschaftsurkunde zu beantragen. Diese geht Ihnen dann wenige Tage später per Post zu. Im Anschluss geben Sie die Urkunde an Ihren Auftraggeber weiter, damit dieser Ihre Schlussrechnung zu 100% bezahlt.
Absicherung von Mängelansprüchen des Auftraggebers. Die Bürgschaft sichert die Ansprüche nach der Abnahme der Werkleistung ab.
Jedes Bauunternehmen, darunter auch Bauhandwerker, Bauträger und Generalunternehmer, Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sowie des Garten- und
Landschaftsbaus.
Für den Fall, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung unsachgemäß ausführt und Mängel am Gewerk auftreten, hat der Auftraggeber bei entsprechender Vereinbarung die Möglichkeit, einen Betrag von 3–5 % der Auftragssumme als Sicherheit einzubehalten. Üblich sind in der Regel 5%.
Durch eine Bürgschaft kann der Sicherheitseinbehalt beim Auftraggeber abgelöst werden und der Auftragnehmer erhält darauhin die volle Rechnungssumme ausbezahlt.
Ohne Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft hat der Auftragnehmer das Recht (je nach Vertrag, meist) 5% des Auftragsvolumens als Sicherheit einzubehalten. Man spricht hier vom sog. Sicherheitseinbehalt. Dieses Recht nehmen mittlerweile auch immer mehr private Auftraggeber, die bisher meist mangels Wissen keinen Sicherheitseinbehalt in Anspruch genommen haben. Auch hier setzen sich immer mehr Gewährleistungsbürgschaften durch.
Die Laufzeit von Gewährleistungsbürgschaften richtet sich nach der jeweils gültigen Verjährungsfrist. Bei einem Vertrag nach VOB beginnt die Frist nach Übergabe bzw. Abnahme. Ist keine anderweitige Verjährungsfrist vereinbart so gilt diese für 4 Jahre (Bauwerke). Im Falle eines Vertrages nach BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistung 5 Jahre. In der Regel verlangen die Auftraggeber jedoch unbefristete Gewährleistungsbürgschaften. Dies hat rechtliche Hintergründe bei Fristen und der aktuellen Rechtssprechung bezüglich der Mängelbeseitigung.
Die Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaften erfolgt nach mängelfreiem Ablauf der Gewährleistungsfrist in der Gewährleistungsphase. Sie erhalten somit vom Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde nach dieser Frist zurück oder befristen diese von vornherein, damit diese automatisch ihre Gültigkeit verliert.
Ratgeber: Sicherheitseinbehalt vs. Bürgschaft (inkl. Beispielrechnnung)
Die rechtliche Grundlage für die Mängelansprüchebürgschaft (meist Gewährleistungsbürgschaft genannt) bildet das BGB bzw. die VOB/B je nachdem auf welcher Grundlage der Werkvertrag zwischen Auftragnehmer und -geber geschlossen wurde. Die Frist für den Anspruch an Mängelbeseitigung besteht nach BGB 5 Jahre und nach VOB 4 Jahre.
Mehr dazu ist hier zu finden: VOB §13 Mängelanprüche, siehe (4)1.
sowie hier: BGB §634a Verjährung der Mängelansprüche
Die Klinker GmbH hat ein Einfamilienhaus für Familie Hussain fertiggestellt. Nun möchte Familie Hussain sicherstellen, dass auftretende Mängel auch beseitigt werden und möchte daher den Sicherheitseinbehalt in Anspruch nehmen. Da die Klinker GmbH aber diese 5% benötigt, da dies knapp die Hälfte des Ertrags bei dem Auftrag sind reicht die Klinker GmbH eine Bürgschaft über die Summe ein. Diese hat sie von ihrem Bürgschaftsversicherer erhalten, welcher damit die Haftung im Falle der Insolvenz übernimmt.
Sie haben noch Fragen oder sind sich bei der Bürgschaftsart unsicher? Kontaktieren Sie uns gerne, wir helfen Ihnen weiter und beraten Sie auf Wunsch ausführlich zu Ihrer Anfrage. Unsere Spezialisten setzen sich innerhalb von 24 Stunden mit Ihnen in Verbindung.
