Die Anzahlungsbürgschaft dient dazu, Vorauszahlungen abzusichern. Diese fallen insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, aber auch im Baugewerbe an. Für die Auftraggeber entsteht dabei immer das Risiko, dass Vertragspflichten nicht wie vereinbart erfüllt werden. Mit einer Anzahlungsbürgschaft schützen sie sich vor dieser Gefahr. Hier erfahren Sie, wann eine Anzahlungsbürgschaft zurückgegeben werden muss, ob Auftraggeber die Bürgschaft zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen zurückbehalten dürfen und welche gesetzlichen Regelungen gelten.
Vorauszahlungen wie deren Höhe und Fälligkeiten werden in Leistungs- und Lieferverträgen genau festgehalten. In diesen sollten auch alle Regelungen zur Rückgabe der Bürgschaft definiert sein. Wann eine Anzahlungsbürgschaft zurückgegeben werden muss, lässt sich individuell regeln. Meist bei Erfüllung bestimmter Zwischenziele. Zum Beispiel, wenn
Somit kann die Rückgabe bei Erfüllung von Teilzielen, aber auch nach Abschluss des gesamten Projekts erfolgen. Gibt der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde zurück, enden seine damit verbundenen Ansprüche. Ab diesem Zeitpunkt fallen keine weiteren Avalzinsen an. Zudem entlastet der Schuldner seinen Kreditrahmen und kann den Bürgschaftsrahmen wieder für andere Kunden nutzen.
Im Baugewerbe wird im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Rückgabe einer Bürgschaft meist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen herangezogen. In Bezug darauf, wann eine Anzahlungsbürgschaft zurückgegeben werden muss, gelten folgende Regelungen:
„Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.“ (§ 17 Abs. 8 VOB/B)
Das bedeutet, nach ordentlicher Fertigstellung und Abnahme ist die Bürgschaftsurkunde zeitnah zurückzugeben. Die Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn Vertragspflichten und Ansprüche nicht erfüllt wurden. Und selbst in diesem Fall darf nicht zwangsweise die gesamte Bürgschaft einbehalten werden.
In einem Fall vor dem OLG Frankfurt wurde verhandelt, ob ein Auftraggeber die Bürgschaft zurückbehalten darf, um bei etwaigen Mängel abgesichert zu sein. Er argumentierte, dass die Anzahlungsbürgschaft seine Vorauszahlung absichere, wenn Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Rückgewähr bestehen. Sollten etwaige Mängel vorhanden sein, könne er seine Vorauszahlung zurückverlangen.Das OLG Frankfurt urteile jedoch, dass eine Anzahlungsbürgschaft keine Gewährleistungsansprüche absichere. Denn diese deckt die rechtzeitige und vollständige Fertigstellung beziehungsweise Auftragserfüllung ab. Eine Zurückbehaltung der Bürgschaftsurkunde wegen etwaiger Mängel stehe dem Auftraggeber somit nicht zu. (Urteil vom 28.09.2004 – 10 U 211/03). Für diese Fälle sollte eine Gewährleistungsbürgschaft in Betracht gezogen werden.
Absprachen rund um die Rückgabe der Anzahlungsbürgschaft müssen individuell zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geklärt werden. Alle Regelungen sollten im Leistungs- oder Liefervertrag festgehalten sein. Doch unabhängig von den ausgehandelten Vereinbarungen ist die Wahl eines passenden Anbieters entscheidend. Dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
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